I. Allgemeine Bestimmungen

 

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die DATAGROUP BIT Oldenburg GmbH, Taubenstraße 10, 26122 Oldenburg. Im Folgenden wird die Bezeichnung "DG BIT" als Synonym für den Vertragspartner verwandt.   

 

2. Geltungsbereich

Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der DG BIT gelten ausschließlich die AGB der DG BIT. Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn DG BIT den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

3. Leistungsumfang und Entgelte

Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Preisinformationen auf der Internet - Webseite in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Grundsätzlich verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils anzusetzenden gültigen Mehrwertkosten. Rechnungen sind sofort ohne weiteren Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Eine Rechnungszustellung in Papierform erfolgt auf Kundenwunsch. Hierfür fallen Gebühren in Höhe von 2€ pro Rechnung an. Abweichungen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Zahlungsvereibarungen beziehen sich immer auf das Datum, das auf der Rechnung als Erstelldatum angegeben ist. Sofern es keine andere Vereinbarung gibt, gilt ein Stundensatz von 76 € (ab 01.01.2012)

 

4. Allgemeine Haftungsregelung 

Die DG BIT haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von DG BIT, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.

  

II. Softwaredienstleistungsvertrag

 

1. Softwaredienstleistungsvertrag - Geltungsbereich

Softwaredienstleistungsvertrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Bereitstellung eines Softwareproduktes auf Computersystemen der DG BIT und dem Zugriff über das Internet. Das Softwareprodukt wird dem Auftraggeber nicht exklusiv sondern gemeinsam mit anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

 

2. Vertragsschluss

Der Dienstleistungs-Vertrag kommt zustande, wenn

a.   die DG BIT durch E-Mail die Registrierung in der Auftragserteilung im Internet bestätigt oder

b.   die DG BIT den Zugriff aufgrund einer vom Auftraggeber kommenden schriftlichen Bestellung verbreitet. 

 

3. Ablehnungsbefugnis

1.   Die DG BIT behält sich vor, auf dem System durch den Kunden zur Verfügung gestellte Informationen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für die DG BIT aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

 

2.  Die DG BIT ist berechtigt, durch den Kunden zur Verfügung gestellte Informationen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

 

4. Inhalt und Rechte der veröffentlichten Daten

1.   Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der veröffentlichen Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die DG BIT ist nicht verpflichtet, die veröffentlichten Informationen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die DG BIT von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen DG BIT erwachsen.

 

2.   Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

 

3.   Alle von der DG BIT veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen seinem Copyright. Ausgenommen hiervon sind jedoch von der DG BIT veröffentlichte Informationen, deren Erstellung - einschließlich des HTML-Quelltextes - vom Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur übernommen wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Copyright nicht bei der DG BIT, sondern bei dem jeweiligen Auftraggeber bzw. der für ihn tätigen Agentur. Abs. 2 gilt in diesem Fall entsprechend.

 

4. Beginn des Dienstleitungsvertrages

1.   Der Beginn der Dienstleitungsvertrages erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt der Dienstleitungsvertrag unverzüglich nach Abschluss. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Konfiguration des Softwareproduktes und die Einbindung in die unternehmenseigenen Internet - Webseite.

 

5. Entgelte

1.   Der Auftraggeber zahlt an die DG BIT GmbH für die Nutzung des Softwareproduktes, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus der im Internet online über die Website der DG BIT abrufbaren Preisliste ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Zugangs des Auftrags des Auftraggebers von der DG BIT im Internet veröffentlicht wird.

2.   Sofern es keine andere Vereinbarung gibt, gilt ein Stundensatz von 76 € (ab 01.01.2012)

 

6. Gewährleistung

1.   Die DG BIT gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit und Qualität des Systems. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

 

2.   Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z. B. Browser) oder

durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder

durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder

durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

 

3.   In den in Abs. 2 bezeichneten Fällen hat jedoch der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Nutzungsdauer um die Dauer des Ausfalls.

 

4.   Bei von der DG BIT zu vertretender mangelhafter Systemkomponenten hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Ist die DG BIT hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigert die DG BIT diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die DG BIT zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

 

7. Mängelrüge

1.   Der Auftraggeber die Funktion und den Zugriff aus das System zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Zugang der Zugangsdaten, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt das System als mangelfrei genehmigt.

 

8. Archivierung von Daten

1.   Die DG BIT ist nicht verpflichtet Daten des Auftraggebers nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages aufzubewahren.

 

III. Werkvertrag

 

1. Mit Bereitstellung der Anwendung beginnt die Abnahmefrist von 2 Wochen. Danach wird die DG BIT GmbH dem Kunden eine Nachfrist von maximal 7 Tagen zur Benennung von Mängeln einräumen. Sobald diese verstrichen ist, gilt die Anwendung als abgenommen.  

 

IV. Vereinbarungen zur Personalüberlassung

  1. Die DG BIT ist im Besitz der unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)
  2. Vertragliche Beziehungen bestehen allein zwischen der DG BIT und dem Auftraggeber.  Art und Umfang der auszuübenden Arbeit sowie die Arbeitseinteilung der überlassenen Arbeitnehmer sind ausschließlich mit der DG BIT zu vereinbaren. Der Auftraggeber darf die überlassenen Arbeitnehmer nur mit Arbeiten und an den Arbeitsplätzen beauftragen, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart sind. Für diese Arbeiten hat der Auftraggeber das Weisungs- und Aufsichtsrecht.
  3. Die Firma DG BIT kann überlassene Arbeitnehmer jederzeit abberufen, sofern sie gleichzeitig durch andere in gleicher Weise geeignete Arbeitnehmer der DG BIT ersetzt werden. Außergewöhnliche Umstände berechtigen die DG BIT einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben bzw. ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm gemachten Angaben über den Einsatzbetrieb und die von den Arbeitnehmern der DG BIT ausgeführten Tätigkeiten, insbesondere über die Geltung von Mindestlöhnen, die Branchenzugehörigkeit, angewandte Tarifverträge, Meldung bei der Handwerkskammer, an einen vergleichbaren Arbeitnehmer gezahltes regelmäßiges Stundenentgelt und betriebliche Vereinbarungen über Leistungen für Zeitarbeitsbeschäftigte, vollständig und korrekt sind. Entsprechende Änderungen während des Überlassungszeitraums wird er dem Verleiher rechtzeitig mitteilen und alle notwendigen Informationen zukommen lassen. Dies gilt auch, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass Angaben falsch oder unvollständig waren. Die DG BIT ist bei geänderten bzw. falschen oder unvollständigen Angaben über den Einsatzbetrieb berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und insbesondere die dort vereinbarten Stundenverrechnungssätze ggf. auch rückwirkend entsprechend anzupassen. Soweit sich die für die DG BIT GmbH geltenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen verändern, verpflichten sich die Parteien, rechtzeitig in Verhandlungen über eine Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zu treten. Dies gilt auch, wenn für die Branche des Auftraggebers ein Tarifvertrag über Branchenzuschläge abgeschlossen oder die Höhe der Branchenzuschläge geändert wird.
  5. Der Auftraggeber steht der DG BIT dafür ein, die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber den überlassenen Arbeitnehmern wahrzunehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie der allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen sowie Erste-Hilfe-Maßnahmen und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Eine evtl. notwendige Vorsorgeuntersuchung ist ebenfalls vom Auftraggeber durchzuführen. Bei Arbeitsunfällen ist der Auftraggeber zur unverzüglichen schriftlichen Meldung gem. § 193 SGB VII an die zuständige Berufsgenossenschaft verpflichtet. Der DG BIT ist eine Durchschrift der Meldung zur Verfügung zu stellen.
  6. Firma und Auftraggeber sind sich einig, dass die im Betrieb des Auftraggebers für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin zuständigen Fachkräfte im Rahmen einer überbetrieblichen, sicherheitstechnischen Betreuung für die überlassenen Arbeitnehmer tätig werden. Entsprechende Protokolle sind der DG BIT in Kopie zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber sichert der Firma bzw. deren Beauftragten ein zur Betreuung der überlassenen Arbeitnehmer notwendiges Zutrittsrecht am Arbeitsplatz zu.
  7. Das Arbeitszeitgesetz ist einzuhalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei seinem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eine schriftliche Genehmigung einzuholen, falls Mitarbeiter der Firma an Sonn- und Feiertagen sowie über 10 Stunden pro Arbeitstag beschäftigt werden sollen, ersatzweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  8. Die überlassenen Arbeitnehmer sind von der DG BIT arbeitsvertraglich verpflichtet, über alle Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers absolute Verschwiegenheit zu bewahren.
  9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von den Arbeitnehmern vorgelegten Tätigkeitsnachweise zu überprüfen und durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterzeichnen zu lassen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so gelten die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers. Begründete Einwendungen des Auftraggebers sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang nachzuweisen. Die Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der vom Auftraggeber unterschriebenen Tätigkeitsnachweise erstellt. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind auf die Forderungen Zinsen in Höhe der gesetzlichen Vorschriften zu bezahlen.
  10. Wird der Betrieb des Auftraggebers unmittelbar durch einen Arbeitskampf / Streik betroffen, hat der überlassene Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht. Macht der Arbeitnehmer von seinem Recht keinen Gebrauch und wird der Arbeitnehmer wegen des Arbeitskampfes / Streiks vom Auftraggeber nicht eingesetzt, sind vom Auftraggeber der DG BIT GmbH die Ausfallstunden zu vergüten. Für die Kündigung der Überlassung bei Arbeitskampf / Streik gelten die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen.
  11. Setzt der Auftraggeber die überlassenen Arbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Regelarbeitszeit ein, erhöhen sich die Tarife um:
    1. 25 % für die ersten 6 Mehrarbeitsstunden sowie für Nachtarbeit und Schichtarbeit (20.00 – 06.00 Uhr)
    2. 50 % für die folgenden Mehrarbeits- sowie Samstagsstunden
    3. 100 % für Sonntags- und Feiertagsstunden sowie Heiligabend und Silvester
    4. 150 % für Stunden an folgenden Feiertagen: 01. Januar / Ostersonntag / 01. Mai / Pfingstsonntag / erster und zweiter Weihnachtsfeiertag
    Beim Zusammentreffen von mehreren Zuschlägen wird nur der höhere Zuschlag berechnet.
  12. Die DG BIT haftet dem Auftraggeber nur im Rahmen eines Auswahlverschuldens. Eine weitergehende Haftung der DG BIT GmbH ist ausgeschlossen. Die DG BIT haftet nicht für die Arbeitsergebnisse der überlassenen Arbeitnehmer. Die DG BIT haftet nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht oder dem Auftraggeber durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen entstehen. Der Auftraggeber stellt die DG BIT auch von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter im Hinblick auf den überlassenen Arbeitnehmer frei. Die überlassenen Arbeitnehmer sind weder Bevollmächtigte noch Erfüllungsgehilfen der DG BIT GmbH. Reklamationen wegen der fachlichen Qualifikation der überlassenen Arbeitnehmer sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen geltend zu machen. In diesem Fall werden die ersten 4 Stunden nicht in Rechnung gestellt, sofern ein Personalaustausch durch die DG BIT stattfindet.
  13. Der Auftraggeber zahlt an die DG BIT GmbH eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 3 Brutto-Monatsgehältern (ausgehend vom jährlichen Gesamtbrutto), wenn er einen von der DG BIT vormals überlassenen Zeitarbeiter bis zu 12 Monate nach Ende der Überlassung anstellt. Die Vermittlungsgebühr reduziert sich abhängig von der tatsächlichen Tätigkeit des  Zeitarbeitnehmers um 1/12 je Monat der Arbeitnehmerüberlassung. Die Vermittlungsgebühr wird bei Arbeitsaufnahme des vormaligen Zeitarbeitnehmers im Betrieb des Auftraggebers fällig. Sonderleistungen wie die Auftragserteilung an Dritte, wie z.B. Jobportale, Eignungstests, Nebenkosten, Reisekosten der Bewerber oder Portokosten werden mit dem Auftraggeber abgestimmt und nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.

V. Vereinbarungen zur Personalvermittlung

  1. Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Verträge zur Personalvermittlung und zu allen Personaldienstleistungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftragsgebers gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.
  2. Der Auftraggeber erkennt bei Verträgen zur Personalvermittlung die ursächliche Beratungs-, Such- und Vermittlungstätigkeit von der DG BIT an.
  3. Daten über zu besetzende Positionen und über Kandidaten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Projektentwicklung erforderlich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm erteilten Daten und Auskünfte nicht zweckentfremdet zu verwenden oder an Dritte weiterzuleiten.
  4. Die von der DG BIT gemachten Angaben zu einem Kandidaten beruhen auf den ihr durch den Bewerber selbst erteilten Informationen bzw. auf Informationen durch Dritte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann die DG BIT daher nicht übernehmen.
  5. Hat sich ein durch die DG BIT vorgestellter Kandidat bereits zu einem früheren Zeitpunkt oder parallel beim Auftraggeber beworben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die DG BIT hierüber unverzüglich zu informieren. In diesem Fall erbringt die DG BIT keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Bewerbers. Der Auftraggeber kann die DG BIT jedoch anweisen, auch bezüglich dieses Kandidaten weiterzuarbeiten. Unterrichtet der Auftraggeber die DG BIT GmbH nicht unverzüglich über die frühere oder parallele Bewerbung des vorgestellten Kandidaten, so haftet er für den Schaden, welcher der DG BIT dadurch entstanden ist, dass die DG BIT mangels unverzüglicher Benachrichtigung weiterhin tätig gewesen ist.
  6. Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von 5 Arbeitstagen zum Wochenende. Als Zeitpunkt der Kündigung gilt der Posteingang bei der DG BIT bzw. beim Auftraggeber (Eingangsstempel). Kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und einem von der DG BIT GmbH vorgeschlagenen Kandidaten nach Kündigung des Vertrages zur Personalvermittlung zustande, so wird das Honorar dennoch in voller Höhe fällig. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen sind der DG BIT GmbH ebenfalls ohne Abzug zu erstatten; diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Anzeigen, die zwar schon in Auftrag gegeben, aber noch nicht veröffentlich worden sind.
  7. Der Anspruch der DG BIT auf ein Abschlusshonorar (letzte Rate) wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, durch Abschluss eines gültigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Bewerber begründet. Dabei ist es unerheblich, ob der Kandidat über die im Anforderungsprofil beschriebenen Qualifikationen tatsächlich verfügt. Kündigt eine der beiden Parteien den Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt, so bleibt der Anspruch von der DG BIT auf das Honorar sowie auf Erstattung der Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen dennoch bestehen.
  8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem von der DG BIT vorgeschlagenen und/oder beurteilten Kandidaten innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsunterzeichnung von der DG BIT schriftlich anzuzeigen (Kopie des Arbeitsvertrages).
  9. Wird der Arbeitsvertrag zu anderen als den angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er mit einem anderen durch die DG BIT vorgeschlagenen und/oder beurteilten Kandidaten zustande oder wird ein Bewerber für einen von der Stellenbeschreibung abweichenden Arbeitsplatz vorgesehen, so berührt dies den Honoraranspruch der DG BIT nicht.
  10. Der Rechungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
  11. Bewerber und andere bei Vorstellungsgesprächen präsentierte Personen sind nicht berechtigt, Honorar oder Geldleistungen entgegenzunehmen, die der DG BIT durch die Auftragsabwicklung zustehen.
  12. Kosten, die den Bewerbern im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen bei der DG BIT oder beim Auftraggeber entstehen, sind auf Verlangen des Kandidaten vom Auftraggeber zu erstatten.

VI. Datenschutz

Die DG BIT verpflichtet sich, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

zur Datenschutzerklärung

 

VII. Schlussbestimmungen

 

1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Vertragssprache 

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und DG BIT unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort des Vertrages ist Oldenburg. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.

 

2. Individualabreden und Vertragsänderungen

Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der Übermittlung durch Telefax, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.

 

3. Änderungen der AGB

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DG BIT werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch oder auf dieser WebSeite mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. DG BIT verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

 

4. Unwirksame Vertragsbestimmung

Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

 

Dezember 2021

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